“Iran als Testfall für Europas Außenpolitik”

STANDARD-Interview US-Politologe Parag Khanna über eine Strategie für Afghanistan, den Umgang mit dem Iran und die Konkurrenz zwischen USA und China Mit Khanna sprach in Davos Alexandra Föderl-Schmid.

STANDARD: Was erwarten Sie von der Afghanistan-Konferenz? Khanna: Sehr wenig. Man wird über Präsident Hamid Karsai und seine Zukunft reden. Dass er nicht einmal seine Minister durchsetzen kann, wird ein Thema sein. Aber da kann die internationale Gemeinschaft gar nichts machen. Keiner wird ihm sagen, dass er zurücktreten soll. STANDARD: Mehr als 30.000 zusätzliche Soldaten werden nach Afghanistan verlegt, insgesamt sind dort nun mehr als 100.000. Wird das substanziell etwas ändern? Khanna: Auf der einen Seite sagt man, die Taliban sind stärker denn je, haben Schatten-Gouverneure in jeder Provinz und können beliebig Bomben werfen. Andererseits können sie nicht regieren und genießen auch nicht überall die Unterstützung der Bevölkerung, auch wenn sie sehr präsent sind. Es ist natürlich eine Ironie, dass die Taliban mächtiger denn je sind, und ausgerechnet jetzt will man mit ihnen verhandeln. STANDARD: Ist das klug? Khanna: Die eigentliche Macht der Taliban ist sehr begrenzt. Sie können die Städte nicht kontrollieren, können nicht regieren. Insofern ist es klug, auch jetzt mit ihnen zu verhandeln. Die Bevölkerung will nicht wieder von den Taliban regiert werden. 30.000 Soldaten mehr heißt auch, dass der Kampf noch härter wird. Man hätte eigentlich schon früher verhandeln müssen, als sie noch schwächer waren. Das wäre klug, aber mit Bush nicht möglich gewesen. STANDARD: Deutschland stockt sein Kontingent auf. Müssten die Europäer insgesamt noch mehr Truppen nach Afghanistan schicken? Khanna: Es wäre wichtiger, Wiederaufbauteams oder Polizei zu schicken. Italiener, Spanier, Deutsche sind vor Ort. Die sind aber mehr dafür bekannt, dass sie herumsitzen. Das habe ich selbst erlebt. Man könnte mit den Leuten, die da sind, schon mehr machen. STANDARD: Zunehmend rückt der Fokus von Afghanistan nach Pakistan. Ist das aus US-Sicht nicht das weitaus größere Problem? Khanna: Es ist nicht eine Frage der Priorität. Pakistan ist ein viel größeres Problem, eine Atommacht. Und die Probleme dort werden seit 30 Jahren unterschätzt. Die Amerikaner haben dort nie klug gehandelt. Die ganze Region wird destabilisiert. Präsident Pervez Musharraf ist überschätzt worden. Man hat immer darauf gesetzt, dass das Militär das Land im Griff hat. Das Militär kann das Land nicht mehr kontrollieren. STANDARD: Wer dann? Khanna: Man muss einen föderalen Rechtsstaat aufbauen. Darum muss sich die internationale Gemeinschaft kümmern. STANDARD: Was passiert im Irak, nachdem sich die Amerikaner dort mehr und mehr zurückziehen? Khanna: Der Irak bricht für mich unwiderruflich auseinander. In den nächsten fünf, sechs Jahren. In einen kurdischen Teil, der Rest des Landes wird im Bürgerkrieg versinken. Das ist für mich das wahrscheinlichste Szenario, sobald die USA wirklich weg sind. STANDARD: Zum Thema Iran: In einem Bericht über ein Jahr Obama haben Sie geschrieben, dass die Iran-Politik für Sie der enttäuschendste Punkt war. Warum? Khanna: Ich habe viel mehr erwartet. Nicht dass das Scheitern der Diplomatie nur Obama vorgeworfen werden soll. Natürlich nicht. Es hat eine Revolution im Iran gegeben, Ahmadi-Nejad ist aber immer noch da. An Obamas Stelle hätte ich eine andere Politik gemacht. STANDARD: Eine stärkere Unterstützung des Widerstands? Khanna: Teilweise. Aber Regimewechsel ist nicht das unmittelbare Ziel. Es gibt keine Garantie, dass ein Nachfolger nicht noch schlimmer wäre. Nötig wäre eine neue strukturelle Beziehung. Man hätte eine Pipeline-Politik verfolgen können. Ölankauf, Aufhebung der Sanktionen. Das hätte etwas bewirken können. Neues Denken ist nicht diskutiert worden im Weißen Haus. STANDARD: Aber im Vergleich zu Bush hat Obama sogar die Hand ausgestreckt. Khanna: Es ist nie die Hand ausgestreckt worden. Diese Geste hat es nicht gegeben nach der Ankündigung in seiner Antrittsrede. STANDARD: Wird es schärfere Sanktionen geben? Khanna: Das ist die offizielle Politik, dass die Sanktionen verstärkt werden. Aber das ist in den USA noch nicht durchgesetzt. Wenn ich Europäer wäre, würde ich Iran als Testfall für eine eigene Außenpolitik nehmen. STANDARD: Die Europäer haben es während der Bush-Administration mit Verhandlungen versucht, aber auch nicht viel erreicht. Khanna: Sie haben nicht mit den USA mitgemacht. Das ist etwas anderes. Den Iranern wirtschaftlich mehr anzubieten, das könnten derzeit die Europäer. Auch in den Fragen der Sicherheitsarchitektur: Man könnte versuchen, Saudi-Arabien, Israel und den Iran an einen Tisch zu bekommen. Obama hat es nicht versucht. Wer organisiert mehr Konferenzen als die Europäer? STANDARD: Was erwarten Sie von der neuen EU-Außenministerin? Khanna: Ich habe diese Woche in Brüssel mehrere EU-Kommissare getroffen, die von ihr inzwischen fast begeistert sind. Sie hat einen guten Start hingelegt und ihr Image verbessert. STANDARD: Aber ist das aus Ihrer Sicht wirklich die starke Person, die auf der Weltbühne Europas Außenpolitik vertritt? Khanna: Ich hätte Tony Blair als Präsident oder David Miliband oder Chris Patten genommen. Diese Personalentscheidung zeigt die Spießigkeit der Europäer, auch die Angst vor Stärke. Aber Hillary Clinton ist nicht viel besser als Ashton. Sie bringt nicht sehr viel. STANDARD: China ist erstmals Exportweltmeister, hatte beim Klimagipfel die dominierende Rolle. Ist China die neue Supermacht? Khanna: China arbeitet seit Jahren an dieser Strategie. Was macht eine Weltmacht aus? Wirtschaftliche Stärke und strategische. Die sogenannten Schurkenstaaten der USA sind die gleichen Staaten, die China wirtschaftlich, politisch und militärisch unterstützt. Das ist kein Zufall, sondern strategisches Handeln einer Weltmacht. Man sieht strategischen Ehrgeiz auch in der Raumfahrt. STANDARD: China rüstet auch militärisch auf. Khanna: Das sind sehr einschüchternde Tendenzen aus der Sicht der USA. Ich bin als Berater an vielen Diskussionen darüber in den USA beteiligt. Das ist ein ständiges Thema. Waffenträger, Raketenabwehrsysteme, der Aufbau von Raketen gegenüber von Taiwan, die Anwesenheit von Militärschiffen im südchinesischen Meer: Dazu kommt die Annäherung zwischen Japan und China. Immer wenn es Spannungen zwischen den USA und einem Alliierten gibt, kommen die Chinesen. STANDARD: Wie sind die US-Reaktionen darauf? Khanna: Es gibt eine Kombination militärischer Strategien: Eindämmung und Zusammenarbeit. Es werden diplomatische und Handelsbeziehungen gepflogen. Der Währungskurs ist auch ein großes Thema. Es gibt keine einheitliche US-Antwort darauf. STANDARD: Ex-Funktionäre der KP Chinas setzen sich für den Dissidenten Liu Xiaobo ein. Wird der Widerstand innerhalb Chinas stärker? Khanna: Natürlich gibt es diese Strömungen, aber niemand weiß, wie mächtig die im Moment wirklich sind. Aber es gibt derzeit keine generelle Bedrohung der chinesischen Staatsmacht. Derzeit gibt es kein alternatives Modell. Daran wird sich auch nach einem Machtwechsel 2012 nichts ändern. Die Führung ist von keinem ernsthaft bedroht außer von sich selbst. STANDARD: Wie sehen Sie den Streit zwischen China und Google um Internetzensur? Khanna: Da geht es auch um die sinkenden Marktanteile von Google in China. Wer sich durchsetzt, ist nicht absehbar. STANDARD: Österreich sitzt seit 1. 1. 2009 im UN-Sicherheitsrat. Haben Sie das wahrgenommen? Khanna: Nein, aber das hat nichts mit Österreich zu tun. Warum sollte man überhaupt auf den Sicherheitsrat aufpassen? Das ist ein aussterbendes Gremium. Zur Person Parag Khanna ist Experte für Geopolitik bei der New America Foundation, einem Thinktank in Washington. Khanna wurde 1977 in Indien geboren, ist US-Bürger und hat Barack Obamas Wahlkampfteam in außenpolitischen Fragen beraten. 2007 war er Berater des Pentagons im Irak und in Afghanistan. Er hat Bücher, unter anderem zu China, veröffentlicht. Das Magazin Esquire zählt Khanna zu den "75 einflussreichsten Menschen des 21. Jahrhunderts" . Er ist als Young Global Leader zum Weltwirtschaftsforum eingeladen worden. Link to article